Mieter müssen einen Mangel der Mietsache konkret darlegen

BGH, Urteil vom 29.2.2012, AZ: VIII ZR 155/11

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an die Darlegungen eines Mangels einer Mietsache konkretisiert. So sei es Sache des Mieters einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vorzutragen und zu beweisen.

Allerdings müsse der Mieter bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz diese lediglich der Art nach beschreiben (z. B. Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur etc.) und mitteilen, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung bzw. die Höhe der Mietminderung müsse der Mieter hingegen nicht angeben, da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintrete. Aus diesem Grunde müsse der Mieter kein "Protokoll" vorlegen.

Hinweis von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg:

Meldet der Mieter einen Mangel, ist jeder Vermieter gut beraten, die Behauptung zunächst vor Ort zu prüfen und sich selbst ein Bild zu verschaffen. Ggf. sollten Handwerker oder sonstige fachkundige Personen mitgenommen werden. Erst auf der Grundlage dieser "Sachverhaltserforschung" kann entschieden werden, ob und ggf. in welcher Weise der Vermieter tätig werden muss.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partyge-räusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" bedarf es nicht."