Kein erheblicher Mangel wegen Lärmbeeinträchtigung, wenn Richtwerte der TA-Lärm nicht überschritten werden

BGH, Beschluss vom 21.2.2012, AZ: VIII ZR 22/11

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss deutlich gemacht, dass geringfügige Beeinträchtigungen i. S. v. § 536 Abs. 1 Satz 3 den Mieter nicht zu einer Minderung der Miete berechtigten. Solche unerheblichen Beeinträchtigungen lägen u. a. dann vor, wenn die entsprechenden Richtwerte der TA-Lärm nicht überschritten würden.

In dem vorliegenden Fall ging es um von Pumpen ausgehenden Lärm, die auf einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück im Einsatz waren. Dabei sei tagsüber keine Überschreitung des Richtwertes feststellbar gewesen und nachts nur eine geringfügige Überschreitung von 4 dB(A). Diese Lärmbelästigung hätte der Mieter aber durch schlichtes Schließen des Fensters um 29 dB(A) vermindern können, so dass der nachts geltende Richtwert von 30 dB(A) nicht überschritten worden wäre. Dies sei dem Mieter auch zumutbar gewesen, da die Pumpen nur in den Herbst- und Wintermonaten und nicht im Sommer betrieben worden seien.

 


 

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