Modernisierungsmieterhöhung hängt nicht von rechtzeitiger Ankündigung ab

BGH, Urteil vom 19.09.2007, AZ: VIII ZR 6/07

Eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme muss nach

§ 554 Abs. 3 BGB drei Monate vor Beginn der Maßnahme dem Mieter gegenüber schriftlich angekündigt werden. Der Bundesgerichtshof hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob die nachfolgende Mieterhöhung von der rechtzeitigen Ankündigung abhängt. Der Mieter hatte im entschiedenen Fall nämlich die Duldung der Modernisierung davon abhängig gemacht, dass die Miete nicht erhöht werde.

Das Gericht kommt richtiger Weise um Ergebnis, dass die verspätete Modernisierungsmitteilung nur zu einer Verzögerung der Mieterhöhung um sechs Monate führe (vgl. § 559b Absatz 2 Satz 2 BGB). Keinesfalls sei der Vermieter jedoch mit der Mieterhöhung ganz ausgeschlossen. Die rechtzeitige Ankündigung diene lediglich dazu, dem Mieter die Möglichkeit zu eröffnen, sich auf die Baumaßnahme einzustellen. Der Mieter solle damit überlegen können, ob er die Modernisierung dulden und die Mieterhöhung hinnehmen möchte, oder ob er von seinem Sonderkündigungsrecht nach § 554 Absatz 3 Satz 2 BGB Gebrauch machen wolle.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat."