Mieterhöhung auch bei unveränderter ortsüblicher Vergleichsmiete möglich

BGH, Urteil vom 20.06.2007, AZ: VIII ZR 303/06

Eine Mieterhöhung durch Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete setzt nicht voraus, dass sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschluss erhöht hat, urteilte jüngst der Bundesgerichtshof. Das Gericht entschied damit einen Streit, bei dem der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung vom Mieter begehrte. Er begründete sein Zustimmungsverlangen damit, dass die bei Vertragsschluss vereinbarte Miete nunmehr an die die ortsübliche Vergleichsmiete angepasst werden solle. Der Mieter argumentierte hingegen, dass sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschluss nicht geändert habe, so dass der Anspruch des Vermieters ausgeschlossen sei.

Überraschend ist bereits, dass überhaupt über eine solche Frage ernsthaft gestritten wurde, da sich aus dem Gesetz eine solche Einschränkung nicht ergibt. Allerdings hatte das Amtsgericht in der ersten Instanz die Klage des Vermieters sogar abgewiesen. Der BGH stellt aber nunmehr klar, dass die gesetzliche Regelung (§§ 558 ff. BGB) keineswegs voraussetzt, dass sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschluss erhöht hat. Der Mieter sei vielmehr bereits durch die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen einer Mieterhöhung zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete hinreichend geschützt (ortsübliche Vergleichsmiete als Grenze, Jahressperrfrist für Mieterhöhungsverlangen, Wartezeit von 15 Monaten zwischen den Mieterhöhungen und 20 %ige Kappungsgrenze). Er müsse daher sogar mit einer Mieterhöhung rechnen, wenn die bei Vertragsschluss vereinbarte Miete geringer als die ortsübliche Vergleichsmiete sei.

 


 

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