Vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße bei Mieterhöhung entscheidend

BGH, Urteil vom 23.05.2007, AZ: VIII ZR 138/06

Der BGH entschied, dass die im Mietvertrag zugrunde gelegte Wohnungsgröße auch dann einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 BGB (Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete) zugrunde zu legen ist, wenn diese tatsächlich größer ist als im Vertrag vereinbart . Bei der Angabe im Mietvertrag handele es sich nicht um eine unverbindliche Objektbeschreibung, sondern um eine Beschaffenheitsvereinbarung der Wohnung, die rechtlich verbindlich sei.

Nur wenn die tatsächliche Wohnungsfläche mehr als 10 % beträgt, kann dem Vermieter ein Festhalten an der vereinbarten Wohnungsgröße unter bestimmten Umständen nicht mehr zugemutet werden.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Übersteigt die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche, so ist einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Flächenüberschreitung nicht mehr als 10 % beträgt (Fortführung des Senatsurteils vom 7. Juli 2004 - VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115)."