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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Keine Vereinbarung einer Kostenmiete

BGH, Urteil vom 07.02.2007, AZ: VIII ZR 122/05

Für öffentlich geförderte Wohnungen nach dem II. Wohnungsbaugesetz ("Sozialwohnungen") gilt eine Kostenmiete. Diese ist anhand einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu ermitteln und dient (nur) der Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters. Dafür kann er gestiegene Aufwendungen in einem vereinfachten Mieterhöhungsverfahren an die Mieter weitergeben und ggf. sogar rückwirkend die Miete erhöhen.

Wie nun der Bundesgerichtshof entschied, kann die Geltung einer Kostenmiete nicht vertraglich vereinbart werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen einer Sozialwohnung nicht vorliegen. Im Fall einer Mieterhöhung könne der Vermieter dann nicht einseitig die erhöhte "Kostenmiete" verlangen. Vielmehr verbleibt dem Vermieter nur die Möglichkeit, die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anzupassen, wenn die weiteren Voraussetzungen vorlägen.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Erfüllt eine Mietwohnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum, so ist die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Eine Vereinbarung der Kostenmiete ist nur dann wirksam, wenn die Einhaltung der Kostenmiete danach lediglich eine weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit der Mieterhöhung gemäß § 558 BGB sein soll."

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