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Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

Schützen Sie sich

Miete/Mieterhöhung

Erhaltene Drittmittel sind in einem Mieterhöhungsverlangen nur dann anzugeben, wenn sie bei der Ermittlung der neuen (erhöhten) Miete anzurechnen sind; dies ist nach 12 Jahren regelmäßig nicht mehr der Fall

BGH, Urteil v. 13.6.2012, AZ: VIII ZR 310/11

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Leistungsvorbehaltsklauseln zur Mietanpassung in gewerblichen Mietverträgen zulässig

BGH, Urteil v. 9.5.2012, AZ: XII ZR 79/10

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Erfolgt die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens anhand von konkret bezeichneten Vergleichswohnungen, genügt es, wenn die Mieten von mindestens drei Vergleichswohnungen der verlangten Miete entsprechen

BGH, Urteil v. 28.3.2012, AZ: VIII ZR 79/11

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Der Modernisierungszuschlag kann vom Vermieter jedenfalls nach Ausstellung der Rechnung über die durchgeführten Arbeiten erhoben werden

BGH, Beschluss vom 20.3.2012, AZ: VIII ZR 294/11

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Der BGH formuliert Anforderungen an die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Richter

BGH, Urteil vom 29.2.2012, AZ: VIII ZR 346/10

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BGH: Wird eine Staffelmietvereinbarung erst nach einem bestimmten Zeitpunkt unzulässig in Prozenten ausgedrückt, ist nur dieser Teil unwirksam; Wenn der Mieter keine Vorauszahlungen auf die Betriebskosten geleistet hat, müssen diese nicht erfolgten Zahlungen in der Abrechnung nicht mit "0" angegeben werden

BGH, Urteil vom 15.02.2012, AZ: VIII ZR 197/11

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Keine Erhöhung der Miete für eine ehemals preisgebundene Wohnung wegen vom Vermieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen

BGH, Urteil vom 9.11.2011, AZ: VIII ZR 87/11

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Die Erhöhung der Miete nach Wegfall eines öffentlichen Zuschusses aufgrund eines Fördervertrages ist keine Mieterhöhung i. S. v. § 558 BGB

BGH, Urteil vom 13.07.2011, AZ: VIII ZR 261/10

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Mieterhöhungsverlangen nicht wegen Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel in formeller Hinsicht unwirksam

BGH, Urteil vom 6.07.2011, AZ: VIII ZR 337/10

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Nennt das Urteil, mit dem der Mieter zur Zahlung einer erhöhten Miete verurteilt wird, den Zeitpunkt der Erhöhung nicht, gilt der gesetzliche Erhöhungszeitpunkt gem. § 558b Abs. 1 BGB

BGH, Urteil vom 8.06.2011, AZ: VIII ZR 204/10

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