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Mieter-Solvenz-Prüfung

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BGH bestätigt seine Rechtsprechung zu befristeten Altmietverträgen mit Verlängerungsklausel

BGH, Beschluss vom 27.05.2008, AZ: VIII ZR 249/07

Auf befristete Mietverträge, die sich in Ermangelung einer Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängern und die vor dem 31.08.2001 geschlossen wurden, findet das bis zu diesem Zeitpunkt geltende (Miet-)Recht auch weiterhin Anwendung. Die Verträge können auch nach dem 31.08.2001 nur zu dem jeweils im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden.

Der BGH bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteile vom 20.06.2007, AZ: VIII ZR 257/06 und vom 11.07.2007, AZ: VIII ZR 230/06; siehe auch Rechtsprechungsübersicht des Jahres 2007 in der Rubrik Alt-Mietverträge).

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

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