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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Funk-Rauchmelder verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Mieters aus Köln als unzulässig abgewiesen.

Der Fall:
Der Vermieter will in seiner Wohnung Funk-Rauchmelder installieren. Die zum Einbau vorgesehenen Geräte lassen sich aus der Ferne warten. Dabei prüfen sie über Ultraschall, ob ihre Umgebung unverstellt ist und funken einmal im Monat einem Datensammler im Hausflur Informationen, etwa zum Batteriestand. Hiergegen wendete sich der Mieter mit dem Argument, dass die Geräte auch Bewegungsprofile und Gespräche aufzeichnen könnten, was nach Herstellerangaben aber nicht möglich ist.

Das Problem:
Der Vermieter erhob gegen den Mieter Duldungsklage und hatte mit seiner Klage sowohl vor dem Amts- wie auch Landgericht Köln Erfolg. Hiergegen wandte sich nun der Mieter mit einer Verfassungsklage mit dem Argument, dass das Landgericht die Tragweite seiner Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Unverletzlichkeit der Wohnung grundlegend verkannt habe.

Das Urteil:
Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage des Mieters nicht zur Entscheidung an, da sie keinerlei Aussicht auf Erfolg habe. Dies stelle keinen Grund für eine Verfassungsklage dar. Sie werfe keine verfassungsrechtlichen Fragen auf, die einer Klärung durch das Gericht bedürften. Der Mieter berufe sich letztlich nur darauf, dass die Geräte aus seiner Sicht manipuliert werden könnten.

Das sagt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg dazu:
Befürchtungen, in seiner Wohnung durch Rauchwarnmelder ausgespäht zu werden, entbehren jeder Grundlage. Der Mieter konnte seine diesbezüglichen Befürchtungen vor den dazu zuständigen Tatsacheninstanzen - also dem Amts- und Landgericht in Köln - nicht beweisen. Dabei handelt es auch nicht um Verfassungsfragen und das Bundesverfassungsgericht hat die Klage daher zu Recht nicht angenommen. Oder kurz gesagt: Paranoia ist nicht justiziabel. Gut so!


BVerfG, Beschluss vom 8.12.2015, AZ: 1 BvR 2921/15

Fundstelle:
Beschluss im Wortlaut auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts

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