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Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

Schützen Sie sich

Und wieder: Sternchentapete ist kein roter Volltonanstrich

LG Frankfurt/M., Urteil vom 31.07.2007, 2-11 S 125/06

Vor dem Hintergrund, dass in vielen älteren Mietverträgen die Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sind, streiten Mieter und Vermieter bei Auszug nun oftmals darum, ob gleichwohl vom Mieter gewisse Maler- bzw. Renovierungsarbeiten durchzuführen sind. Eine solche Verpflichtung kann sich dann ergeben, wenn der Mieter die Wohnung während der Mietzeit in einer ungewöhnlichen Art und Weise dekoriert hat, die nicht dem durchschnittlichen Geschmack entspricht. Zwar darf der Mieter die Wohnung während der Mietzeit durchaus nach seinen Vorstellungen gestalten. Bei Rückgabe muss er jedoch bspw. ungewöhnliche Mustertapeten oder Farbgebungen beseitigen.

So kam das LG Frankfurt in einer nun veröffentlichen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass der Mieter die Sternchentapete in einem Kinderzimmer belassen dürfe, weil das Anbringen vom Kinderzimmertapeten üblich sei und damit eine vertragsgemäße Nutzung darstelle. Ein roter Volltonanstrich im Schlafzimmer hingegen entspreche nicht mehr einer solchen vertragsgemäßen Nutzung und muss vom Mieter bei Auszug beseitigt werden.

Die wichtige Abgrenzung von (vertraglichen) Schönheitsreparatur- zu (gesetzlichen) Schadenersatzansprüchen ist im Einzelfall schwierig und wird nicht selten erst von einem Richter - mit ungewissem Ausgang - zu entscheiden sein. So hat bspw. das LG Berlin geurteilt, dass eine Harry-Potter-Bordüre in einem Kinderzimmer vom Vermieter hinzunehmen sei, während einer altrosafarbene Mustertapete vom Mieter beim Auszug zu entfernen ist (vgl. ebenfalls in dieser Rubrik).

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

  • NZM 2007, 922

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