Starre Quotenklausel unwirksam - BGH bestätigt seine Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 07.03.2007, AZ: VIII ZR 247/05

Vermieter haben ein legitimes Interesse daran, den Mieter kostenmäßig an den Schönheitsreparaturen zu beteiligen, wenn dieser vor Ablauf der üblichen Fristen für die Schönheitsreparaturen (3, 5 und 7 Jahre) auszieht. Hierzu dient im Mietvertrag die Abgeltungs- oder Quotenklausel, wonach der Mieter sich je nach Zeitablauf in unterschiedlicher Höhe an den Kosten für die dann vom Vermieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen zu beteiligen hat.

Bereits am 20. Oktober 2006 hat der BGH jedoch entschieden, dass nicht nur "starre" Klauseln zu der Ausführung von Schönheitsreparaturen, sondern auch "starre" Quotenklauseln unwirksam sind (AZ: VIII ZR 52/06). Diese Rechtsprechung führt das Gericht mit der vorliegenden Entscheidung nun fort und wies insoweit die Klage eines Vermieters ab. Auch eine Abgeltungsklausel muss nach der Rechtsprechung des BGH den tatsächlichen Erhaltungszustand der Wohnung berücksichtigen und darf keine "starren" Quoten festlegen.

Das Urteil des BGH ist konsequent, wenngleich wenig dazu geeignet, Streit zwischen Vermieter und Mieter zu vermeiden. Die bisherigen Quotenklauseln hatten nämlich den großen Vorteil, dass man den Anspruch des Vermieters anhand eines Kostenvoranschlages schlicht ausrechnen konnte. Nunmehr werden die Vertragsparteien wieder viele Gerichte und Sachständige bemühen müssen, um den konkreten Anspruch des Vermieters berechnen zu können. Insofern ist die BGH-Entscheidung wenig praxisfreundlich.

 


 

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