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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Farbtonklausel auch bezüglicher lackierter Holzteile zulässig

BGH, Urteil vom 22.10.2008, AZ: VIII ZR 283/07  

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass Farbtonklauseln bezogen auf das Ende des Mietverhältnisses zulässig sind (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2008, AZ: VIII ZR 224/07; s. a. Mitteilung in dieser Rubrik). Nun hatte das Gericht zu entscheiden, ob eine formularmäßig vereinbarte Verpflichtung des Mieters, lackierte Holzteile in dem Farbton zurückzugeben, wie er zu Vertragsbeginn vorgegeben war, wirksam ist. Darüber hinaus war vereinbart, dass farbig lackierte Holzteile auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden können.

Nachdem der Mieter die Schönheitsreparaturen mit dem Argument verweigerte, die Klausel sei unwirksam und ihn der Vermieter auf Schadenersatz verklagte, gab der BGH nun dem Vermieter Recht: Der Vermieter habe vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung an berechtigtes Interesse daran, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses mit einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert werde.

Zwar sei es unzulässig, den Mieter auf einen bestimmten Farbton festzulegen. Bezüglich der lackierten Holzteile sei es aber unbedenklich, den Mieter auf den bei Vertragsbeginn vorgegebenen Farbton festzulegen. Denn anders als bspw. bei einem deckenden Farbanstrich der Tapete ist eine Veränderung lackierter Holzteile entweder überhaupt nicht mehr oder nur mit einem Eingriff in die Substanz der lackierten/lasierten Holzteile durch Abschleifen rückgängig zu machen. Eine solche Veränderung der Mieträume, die eine Substanzverletzung zur Folge habe, sei dem Mieter indes nicht gestattet.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.

"Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Wohnung. Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen. Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein: in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre. Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die ihm nach Ziffer 2 obliegenden Schön-heitsreparaturen durchgeführt hätte. Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden." 

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