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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Farbwahlklauseln bei Beendigung des Mietverhältnisses sind wirksam

BGH, Urteil vom 18.06.2008, AZ: VIII ZR 224/07

Mietvertragliche Vereinbarungen zu den Schönheitsreparaturen sind regelmäßig Gegenstand von Entscheidungen des BGH. Das Gericht kommt nun in einem Urteil zum Ergebnis, dass Farbwahlklauseln den Mieter nur dann unangemessen benachteiligen, wenn sie dem Mieter schon während des laufenden Mietverhältnisses eine bestimmte Farbgebung auferlegen.

Im vorliegenden Fall hieß es im Mietvertrag: "Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen." Da sich diese Regelung auch auf Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses bezog, erklärte der BGH die Klausel für unwirksam.

Allerdings bestehe für den Vermieter ein "berechtigtes Interesse daran, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses in einer Farbgebung zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird." Vor diesem Hintergrund dürften Farbwahlklauseln, die sich auf die Rückgabe der Wohnung in einem bestimmten Farbton beziehen, wirksam sein.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"a) Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt, die der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses vorzunehmen hat.

b) Die formularmäßige unangemessene Einengung des Mieters in der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin."

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