Nicht hinreichend verständliche Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam

BGH, Urteil vom 05.03.2008, AZ: VIII ZR 95/07

In einer weiteren Entscheidung (vgl. schon zuvor: BGH, Urteil vom 26.09.2007, AZ: VIII ZR 143/06; siehe Rechtsprechungsübersicht aus dem Jahr 2007 zu den Schönheitsreparaturen) hat der Bundesgerichtshof erneut festgestellt, dass Quotenabgeltungsklauseln bezüglich noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen "hinreichend klar und verständlich" sein müssen, weil sie ansonsten gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstoßen und unwirksam sein.

Im konkreten Fall sollten laut Mietvertrag "angelaufene Renovierungsintervalle zeitanteilig zu entschädigen sein", was die Karlsruher Richter nicht für verständlich hielten, da nicht klar sei, wie das für die konkrete Berechnung der Abgeltungsquote maßgebliche Intervall ermittelt werden soll.

Der aktuelle Mietvertrag von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e. V. ist von dieser Entscheidung des BGH nicht betroffen.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"a) Eine Abgeltungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Mieter für den Fall, dass die Schönheitsreparaturen bei seinem Auszug noch nicht fällig sind, dazu verpflichtet, "angelaufene Renovierungsintervalle zeitanteilig zu entschädigen", ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

b) Dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die sich aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als unwirksam erweisen, ist grundsätzlich kein Vertrauensschutz zuzubilligen (Bestätigung von BGHZ 132, 6, 12)."