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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Schönheitsreparaturen, die x-te: Farbwahlklausel ("Weißen der Decke") unwirksam

BGH, Urteil vom 23.09.2009, AZ: VIII ZR 344/08

Der Bundesgerichtshof bleibt im Rahmen der Schönheitsreparaturklauseln hartnäckig bei seiner strengen Linie und hat nun eine weitere in einem Mietvertrag verwendete Klausel für unwirksam erklärt.

In einem Formularmietvertrag war folgende Regelung enthalten"

"Die Schönheitsreparaturen umfassend insbesondere: (…) das Weißen der Decken und Oberwände…".

Während wohl die meisten objektiven Bürger "das Weißen" von Decken als Synonym für "das Streichen" von Decken verstehen würden, legte der BGH die Klausel als unzulässige Farbwahlklausel aus. Es sei nicht auszuschließen, dass ein Mieter die Klausel so verstehen könne, dass er die Decken und Wände nur in weißer Farbe streichen dürfe, was jedoch dann eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 BGB darstelle, wenn sich eine solche Farbwahlklausel auch auf das laufende Mietverhältnis beziehe (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2008, VIII ZR 224/07 und vom 18.02.2009, VIII ZR 166/08).

Es hätte nach Auffassung von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg nichts gegen eine lebensnahe Auslegung des Wortes "Weißen" im Sinne von "Streichen" gesprochen. Die Auslegung eines Vertrages darf sich nicht in der buchstäblichen Wortbedeutung erschöpfen, sondern muss auch ggf. veraltete Redewendungen so auslegen, wie sie bei Erstellung und Verwendung des Mietvertrages allgemein verstanden wurden. Im Rahmen von Schönheitsreparaturen auf solch "vermieterfreundliches" Verständnis der Richter zu hoffen, dürfte aber auch zukünftig wohl ohne Aussicht auf Erfolg sein…

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 15 ff.)."

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