Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zu Außenanstrichen unwirksam

BGH, Urteil vom 18.02.2009, AZ: VIII ZR 210/08

Die "Schönheitsreparatur-Front" bleibt für Vermieter ein unerfreuliches Pflaster. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung nun auch eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam erklärt, wonach der Mieter neben der Ausführung der üblichen Schönheitsreparaturen im Innern der Wohnung zusätzlich verpflichtet war, die Außenfenster, die Balkontür und die Loggia zu streichen. Hierbei handele es sich um einen "unangemessene Benachteiligung" des Mieters im Sinne von § 307 BGB.

Eine solche Entscheidung war allerdings zu erwarten. Der Begriff der Schönheitsreparaturen umfasst nur Innenarbeiten. Die Erweiterung auch auf Außenbereiche führt damit zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt.

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg empfiehlt dringend, bei Neuabschlüssen stets nur aktuelle Mietverträge mit jeweils zulässigen Klauseln zu verwenden und keine weiteren Zusätze oder Streichungen in den vorgedruckten Klauseln vorzunehmen. Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg verkauft tagesaktuelle Mietverträge, die die laufende Rechtsprechung jeweils berücksichtigen. Im Zweifel lassen Sie die Klausel unbedingt unverändert oder fragen Ihren Rechtsberater bei Haus & Grund!

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"a) Für den Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Defini-tion in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV maßgeblich. Soweit es um Türen und Fenster geht, gehört zu den Schönheitsreparaturen im Sinne dieser Bestimmung nur das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, nicht aber der Außenanstrich von Türen und Fenstern.

b) Die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch die in einem Formular-mietvertrag enthaltene Klausel "Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (vgl. § 13) einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia." in Verbindung mit der ergänzenden Klausel (§ 13) "Trägt der Mieter die Schönheitsreparaturen, hat er folgende Arbeiten fachgerecht auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Reinigen und Abziehen und Wiederherstellung der Versiegelung von Parkett, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre sowie der Türen und Fenster." ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam. Die Unwirksamkeit ist nicht auf die Textbestandteile "einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia" und "sowie der Türen und Fenster" beschränkt."