Alles wie gehabt: Farbwahlvorgaben ("weiß") im Rahmen von Schönheitsreparaturen unwirksam

BGH, Beschluss vom 14.12.2010, AZ: VIII ZR 218/10

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss noch einmal bekräftigt (vgl. bereits Urteile vom 18.06.2008 - VIII ZR 224/07 und vom 22.10.2008 - VIII ZR 283/07), dass der Vermieter im Rahmen von Schönheitsreparaturen vom Mieter nicht die Rückgabe der Wohnung in einer bestimmten Farbe (z. B. "weiß") verlangen könne. Solche Klauseln benachteiligten den Mieter unangemessen i. S. v. § 307 Abs. 1 BGB und sind unwirksam. Zulässig sei nur die Vorgabe einer gewissen Bandbreite (z. B. "Rückgabe in hellen, deckenden, neutralen Farben bzw. Tapeten").

 


 

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