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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Schönheitsreparaturklauseln dürfen den Mieter nicht auf bestimmte Farben festlegen

BGH, Beschluss vom 14.12.2010, AZ: VIII ZR 198/10

Der BGH bleibt bei seiner strengen Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturklauseln. In einem weiteren Urteil erklärte er eine Klausel in einem Mietvertrag für unwirksam, die den Mieter verpflichtete, die Wohnung am Ende der Mietzeit "weiß" gestrichen zurückzugeben. Eine solche Regelung schränke die Gestaltungsfreiheit des Mieters zu stark ein und benachteilige ihn daher unangemessen i. S. v. § 307 Abs. 1 BGB.

Das Urteil ist keine Überraschung, da der BGH in einem früheren Urteil auch das "Weißen" von Decken und Wänden als unangemessene Benachteiligung erkannte, auch wenn dieses Wort in älteren Mietverträgen erkennbar lediglich synonym für das "Streichen" verwendet worden war. Der BGH rügte in dem damaligen Urteil, dass es nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Mieter das Wort "Weißen" wörtlich nehme, was indes zu einer unzulässigen Farbwahlklausel führe (BGH, Urteil vom 23.09.2009, AZ: VIII ZR 344/08).

Zuvor hatte der BGH allerdings eine Klausel unbeanstandet gelassen, die den Mieter verpflichtete, die Wohnung bei Auszug in "hellen, deckenden, neutralen Farben" zurückzugeben (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2008, AZ: VIII ZR 224/07). Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg empfiehlt daher dringend, ausschließlich aktuelle Mietvertragsformulare zu verwenden und die darin enthaltenen Klauseln zu den Schönheitsreparaturen weder zu ändern, noch zu ergänzen.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

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