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Mieter-Solvenz-Prüfung

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BGH bestätigt seine Rechtsprechung: Streichen von Außenfenstern und -türen sowie Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturen

BGH, Urteil vom 13.01.2010, AZ: VIII ZR 48/09

Der Bundesgerichtshof bleibt seiner strengen Linie treu und hat nun wiederholt geurteilt, dass der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung keine Schönheitsreparaturen seien. Maßstab für die Definition von Schönheitsreparaturen sei § 28 Abs. 4 Satz 3 Zweite Berechnungsverordnung (II. BV), wonach als Schönheitsreparaturen das Tapezieren, Anstreichen oder kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und der Außentüren von innen anzusehen sind.

Gehe die im Mietvertrag verwendete Klausel über diese Arbeiten hinaus, sei die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters i. S. v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (so schon BGH, Urteil vom 18.2.2009 - VIII ZR 210/08).

Es sei in diesem Zusammenhang auch nicht erlaubt, die verwendete Schönheitsreparaturklausel in einen noch wirksamen und in einen unwirksamen Teil aufzusplitten. Sofern sich die Klausel "aufgrund unzulässiger Ausgestaltung - sei es hinsichtlich der zeitlichen Modalitäten, der Ausführungsart oder des gegenständlichen Umfangs - in ihrer Gesamtheit als übermäßig dar[stellt], hat dies die Unwirksamkeit der Vornameklausel insgesamt zur Folge, und zwar unabhängig davon, ob die Verpflichtung als solche und ihre unzulässige Ausgestaltung in einer oder - wie hier - in zwei sprachlich voneinander unabhängigen Klauseln enthalten sind". Es gelte folglich das sog. "Verbot der geltungserhaltenden Reduktion" einer Formularklausel.

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg weist aus Anlass dieses Urteils wiederholt darauf hin, dass bei Neuabschlüssen von Mietverträgen aktuelle Mietvertragsformulare verwendet werden sollten (vgl. bspw. den Online-Mietvertrag von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg). Änderungen und/oder Ergänzungen bei der Schönheitsreparaturklausel des Mietvertrages von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg sind dabei unbedingt zu vermeiden.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"a) Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV.

b) Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist diese Pflicht formularvertraglich so ausgestaltet, dass sie hinsichtlich der zeitlichen Modalitäten, der Ausführungsart oder des gegenständlichen Umfangs der Schönheitsreparaturen den Mieter übermäßig belastet, so ist die Klausel nicht nur insoweit, sondern insgesamt wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 210/08, WuM 2009, 286)."

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