Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen auch dann unwirksam, wenn Wohnung zu Beginn einen frischen weißen Anstrich hatte

BGH, Urteil vom 22.02.2012, AZ: VIII ZR 205/11

Das Thema Schönheitsreparaturen bleibt für viele Vermieter ein unangenehmes. In einer weiteren Entscheidung zu diesem Problemkreis hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Auffassung bestätigt und festgestellt, dass sog. Farbwahlklauseln, wonach der Mieter die Schönheitsreparaturen in einer bestimmten Farbe auszuführen habe, jedenfalls dann unwirksam seien, wenn sie sich nicht ausschließlich auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkten und dabei dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lassen (z. B. "helle, deckende, neutrale Farben", vgl. Urteil vom 18.06.2008 - VIII ZR 224/07).

Dies gelte auch dann, wenn die Wohnung vom Vermieter bei Einzug mit einem neuen weißen Anstrich übergeben worden sei. Der Vermieter habe kein grundsätzliches Interesse daran, dem Mieter während der Mietzeit eine bestimmte Dekorationsweise vorzuschreiben oder den Gestaltungsspielraum des Mieters auch nur einzuengen. Es beschränke sich vielmehr darauf, die Wohnung am Ende der Mietzeit in einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird und somit einer baldigen Wiedervermietung nicht entgegenstehe.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (Bestätigung der Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18; vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.)."