Mieter ist schadenersatzpflichtig, wenn er die Wohnung mit einem farbigen Anstrich zurückgibt

BGH, Urteil vom 6.11.2013, AZ: VIII ZR 416/12

Der Fall:

Ein Mieter übernahm die Wohnung bei Einzug vom Vermieter frisch renoviert in weißer Farbe. Während der Mietzeit strich er einzelne Wände in kräftigen Farben (rot, gelb, blau) und gab die Wohnung bei Ende des Mietverhältnisses in diesem Zustand zurück und weigerte sich, die Wände wieder hell zu streichen.

Der Vermieter ließ daraufhin die farbig gestalteten Wände zunächst mit Haftgrund und dann alle Wand- und Deckenflächen zweimal mit Wandfarbe überstreichen. Er wendete hierfür einen Betrag von 3.648,82 € auf, die er nun als Schadenersatz vom Mieter begehrt.

Das Problem:

Es stellt sich die Frage, ob der Vermieter in solchen Fällen verlangen darf, dass der Mieter vor Auszug eine von ihm während der Mietzeit vorgenommene ungewöhnliche Dekoration (kräftige, deckende Farben, augenfällige Mustertapeten etc.) wieder beseitigen muss. Im Rahmen von Schönheitsreparaturen müsste der Mieter zwar er ohnehin einen Anstrich mit hellen, deckenden und neutralen Farben vornehmen. Sind die Schönheitsreparaturen aber vertraglich nicht geschuldet - etwa weil die Fristen (noch) nicht abgelaufen sind oder die entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist -, bleibt dem Vermieter nur ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch, über den vorliegend gestritten wurde.

Das Urteil:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass der Mieter gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB tatsächlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss.

Das sagt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg dazu:

Wir begrüßen die Entscheidung des BGH ausdrücklich, da sie unsere bisherige Rechtsauffassung bestätigt. Die Rechtsprechung des BGH zum Thema Schönheitsreparaturen ist und bleibt für die Vermieter zwar äußerst unbefriedigend. Wenngleich die Mieter während der Mietzeit die Wohnung nach ihren Vorstellungen frei dekorieren dürfen, ist es nur gerecht, dass nunmehr anerkannt wird, dass die Wohnung wenigstens bei Auszug in hellen, deckenden, neutralen Farben gestrichen zurückgegeben werden muss.

 


 

Fundstelle:

Urteil im Wortlaut auf der Homepage des BGH

 

Amtlicher Leitsatz:

"Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird."