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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Berechnung nach der Quotenklausel (Abgeltungsklausel) darf nicht den Kostenvoranschlag des Vermieters als verbindlich vorschreiben

BGH, Urteil vom 29.5.2013, AZ: VIII ZR 285/12

Nachdem nun einige Monate Ruhe an der "Schönheitsreparaturfront" herrschte, hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Thema erneut aufgegriffen. Er stellte klar, dass im Rahmen einer Quoten- bzw. Abgeltungsklausel nicht der Kostenvoranschlag des Vermieters für verbindlich erklärt werden darf. Die Quotenklausel (synonym: Abgeltungsklausel) regelt im Mietvertrag den Fall, dass der Mieter auszieht, bevor nach dem Fristenplan der Schönheitsreparaturklausel vom Mieter Schönheitsreparaturen durchzuführen sind. In einem solchen Fall muss der Mieter zwar nicht renovieren, aber für die Zeit, in der er die Wohnung abgewohnt hat, einen anteiligen Betrag ("Quote") für die Renovierung zahlen, die abgewohnte Zeit also "abgelten".

Grundlage für die Berechnung des vom Mieter zu zahlenden Betrages ist ein Kostenvoranschlag eines Malereibetriebes, den der Vermieter einzuholen hat. Allerdings muss es dem Mieter offen bleiben, mittels eigenen Kostenvoranschlages darzulegen, dass die Kosten niedriger sind. Insofern darf der Kostenvoranschlag des Vermieters im Mietvertrag nicht für verbindlich erklärt werden. In dem vorliegenden Fall war aber genau das geschehen, weswegen der BGH die Quotenklausel für unwirksam erklärte. Das Gericht korrigierte mit dieser Entscheidung ein früheres Urteil vom 6.10.2004.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: "Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts", ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (Aufgabe von Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 79 ff., und von Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663)."

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