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Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

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Der Vermieter ist nicht fürs Fensterputzen zuständig

BGH: Fensterflächen sind vom Mieter zu reinigen

Der Fall:
Eine Loft-Wohnung im ersten Obergeschoss eines ehemaligen Fabrikgebäudes verfügt über eine großflächige Fensterfront, die sich derart an der Wohnung erstreckt, dass sich vor mehreren Räumen Fenstersegmente befinden, die eine Fläche von je 1,3 m x 2,75 m aufweisen und in deren Mitte sich jeweils ein Fenster mit einer Fläche von 0,6 m x 1,25 m öffnen lässt, während der übrige Teil des jeweiligen Glassegments nicht zu öffnen ist.
Der Vermieter lässt die Fensterfassade zweimal jährlich, jeweils im April und Oktober, durch ein Unternehmen auf eigene Kosten reinigen, ohne eine entsprechende Verpflichtung anzuerkennen. Der Mieter wünscht hingegen einer mindestens vierteljährliche Reinigung der nicht zu öffnenden Glassegmente auf Kosten des Vermieters, da diese witterungsbedingt schnell verschmutzten, was den Blick nach außen beeinträchtige und so den Wohnwert mindere, und eine Reinigung der starren Teile der Fenstersegmente mit großen Schwierigkeiten verbunden sei.

Das Problem:
Der Vermieter macht geltend, es handele sich nicht um eine seinerseits geschuldete Instandsetzungsmaßnahme, sondern die Reinigung sei Sache der Mieter.

Das Urteil:
Der Bundesgerichtshof führt in seinem Beschluss kurz und knapp aus, dass die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster, zu denen auch etwaige nicht zu öffnende Glasbestandteile sowie die Fensterrahmen gehören, grundsätzlich dem Mieter obliege. Etwas anderes könne nur dann in Betracht kommen, soweit die Mietvertragsparteien im Mietvertrag eine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Der Vermieter schulde dem Mieter keine Erhaltung der Mietsache in einem jeweils gereinigten Zustand; bloße Reinigungsmaßnahmen seien dementsprechend nicht Bestandteil der Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflicht des Vermieters. Es komme auch nicht darauf an, ob die Reinigung der Fensterflächen vorliegend vom Mieter persönlich geleistet werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, könne sich der Mieter beispielsweise professioneller Hilfe bedienen.

Das sagt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg dazu:
Manche Urteile des BGH überraschen nur deshalb, weil es sie überhaupt gibt. Die Entscheidung des BGH ist ohne Zweifel richtig und die Kürze der Begründung zeigt, für wie abwegig das Gericht die Auffassung des Mieters gehalten hat, der Vermieter müsse die Fenster des Mieters putzen…


BGH, Beschluss vom 21.8.2018, AZ: VIII ZR 188/16

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