Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Räumungsurteil nur zulässig, wenn zuvor ein Vollstreckungsschutzantrag gem. § 712 ZPO gestellt wurde

BGH, Beschluss vom 27.10.2010, AZ: VIII ZR 155/10

Der Vermieter hatte gegen den Mieter in zweiter Instanz vor dem Landgericht ein vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil erstritten. Hierin war eine sog. Abwendungsbefugnis nach § 711 Satz 1 ZPO (Abwendung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung) ausgesprochen. Das Landgericht hatte zugleich Revision gegen das Urteil zugelassen. Der Mieter legte die Revision zum BGH auch ein und beantragte zugleich, die Zwangsvollstreckung (Räumung der Wohnung) einstweilen einzustellen.

Der BGH wies nun wiederholt darauf hin, dass die Zwangsvollstreckung auf Antrag des Mieters nur dann gem. § 719 Abs. 2 ZPO vorläufig eingestellt werden darf, wenn der Mieter bereits in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat der Mieter dies versäumt, komme eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO "grundsätzlich nicht in Betracht".

Der BGH stellte die Zwangsräumung daher nicht einstweilen ein.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"a) Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant.

b) Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung (hier: Abriss eines Gebäudes mit geringem, angemessenen Wohnbedürfnissen nicht mehr entsprechendem Wohnwert zwecks Errichtung von Neubaumietwohnungen)."