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Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

Schützen Sie sich

Der Mieter ist zur Zahlung einer Barkaution auf ein insolvenzfestes Konto des Vermieters verpflichtet

BGH, Urteil vom 13.10.2010, AZ: VIII ZR 98/10

Nach der gesetzlichen Regelung in § 551 Abs. 3 BGB muss der Vermieter die Kaution des Mieters "getrennt vom Vermögen des Vermieters" anlegen. Sinn und Zweck der Regelung ist es, dass Dritte - also Gläubiger des Vermieters - nicht auf das Kautionsgeld des Mieters zugreifen können.

Damit keine Lücke im Schutz des Mieters entstehe, könne der Mieter, so der BGH nun in seiner Entscheidung, verlangen, dass der Vermieter ihm ein entsprechendes Konto benenne, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle (sog. offenes Treuhandkonto) und zwar bevor der Mieter die Kaution an den Vermieter zahlt. Der Mieter müsse also das Geld nicht erst dem Vermieter überweisen, der dann das Geld auf einem entsprechenden Konto anlege, sondern dürfe das Geld direkt auf das Konto einzahlen.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen."

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