Der Wohnraummieter hat keinen Anspruch gegen seinen Vermieter auf Überlassung eines Stellplatzes

BGH, Beschluss vom 31.08.2010, AZ: VIII ZR 268/09

Der BGH hat in seinem Beschluss festgestellt, dass der Mieter gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Überlassung eines Stellplatzes habe. Ein solcher Anspruch könne sich allein aus einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung ergeben. Fehle diese, begründe der allein über Wohnraum abgeschlossene Vertrag keine (Neben-)Pflicht des Vermieters, seinem Mieter zusätzlich zu der Gebrauchsüberlassung der angemieteten Räume auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen. Der Vermieter könne dabei in seinem freien Ermessen entscheiden, ob und welchem Mieter er einen Stellplatz vermietet. Dies ergebe sich schon aus dem in Deutschland herrschenden Grundsatz der Vertragsfreiheit.

 


 

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