Der Herausgabeanspruch des Eigentümers wegen eines unrechtmäßigen Überbaus seines Grundstücks durch den Nachbarn verjährt nicht

BGH, Urteil vom 28.01.2011, AZ: V ZR 147/10

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das rechtliche Verhältnis zwischen dem Herausgabeanspruch nach § 985 BGB sowie dem Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB noch einmal geklärt, was insbesondere für die Verjährung der jeweiligen Ansprüche von Bedeutung ist: Nach § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB verjährt der sog. "dingliche" Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer gem. § 985 BGB gar nicht, während der Beseitigungsanspruch gem. § 1004 BGB der regelmäßigen Verjährung (§ 195 BGB: drei Jahre) unterliegt.

In dem vorliegenden Fall ist die Klägerin seit 2004 Eigentümerin eines Grundstücks in Sachsen und die Beklagten die Eigentümer des Nachbargrundstücks. Hierauf errichteten sie 1976 eine Garage mit Aufenthaltsraum, die insgesamt auf einer Fläche von 10,11 m² auf das Grundstück der Klägerin überbaut worden sind. Die Klägerin, die seit dem Jahr 2004 von dem Überbau wusste, begehrte im Jahr 2008 den Abriss des überbauten Gebäudeteils sowie Herausgabe des entsprechenden Grundstückteils. Die Beklagten wendeten Verjährung ein.

Der BGH stellte nun klar, dass der Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB nicht verjährt sei. Er sei allerdings auf die bloße Herausgabe des Grundstückteils beschränkt. Weitergehende Ansprüche auf Beseitigung des Überbaus habe die Klägerin hingegen nicht, weil der Abriss des Gebäudes Teil des Anspruchs nach § 1004 BGB sei, der wiederum jedoch mit Ablauf des Jahres 2007 verjährt sei. Der Nachteil für den Eigentümer, der den Anspruch auf Beseitigung des Überbaus nach § 1004 BGB verjähren lässt, bestehe im Wesentlichen darin, dass er, wenn er den überbauten Teil anders nutzen will und der Nachbar sein gem. §§ 997, 258 BGB bestehendes Wegnahmerecht nicht ausübt, selbst den auf seinem Grundstück befindlichen Teil des Gebäudes abzureißen hat.

Des Weiteren weist der BGH darauf hin, dass sich die Zahlung einer sog. Überbaurente gem. § 912 Abs. 2 BGB bei Grundstücken in der ehemaligen DDR der Höhe nach auf den Bodenwert abzustellen sei, der sich für ein im gleichen Zustand und vergleichbarer Lage belegenes Grundstück in den alten Ländern in dem Zeitpunkt der Grenzüberschreitung (hier: 1976) ergibt.

Hinweis: Am gleichen Tag hat der BGH ein paralleles Urteil veröffentlicht, in dem es ebenfalls um das Verhältnis von § 985 BGB zu § 1004 BGB sowie um die unterschiedlichen Verjährungsfolgen geht (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2011 - V ZR 141/10).

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

" a) Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus ab.

b) Maßgebend für die Berechnung einer Überbaurente nach § 912 Abs. 2 BGB für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau ist der Bodenwert eines im gleichen Zustand und in vergleichbarer Lage belegenen Grundstücks in den alten Ländern in dem Zeitpunkt der Grenzüberschreitung."