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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Aufrechnung der Kaution nur mit Forderungen aus dem Mietverhältnis

BGH, Urteil vom 11.7.2012, AZ: VIII ZR 36/12

Der Bundesgerichtshof (BGH) vertritt die Auffassung, dass der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nur mit Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen könne. Zwar werde auch die Meinung vertreten, dass der Vermieter jedenfalls dann mit mietfremden Forderungen aufrechnen könne, wenn das Mietverhältnis beendet sei und die Kaution zur Befriedigung des Vermieters wegen Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht benötigt werde. Dem folgte der BGH nun nicht und verwies auf den Treuhandcharakter der Kaution, so dass eine Aufrechnung mit nicht konnexen Gegenforderungen ausgeschlossen sei.

Der Vermieter hatte vorliegend mit einer Forderung aus einem früheren Mietverhältnis über eine andere Wohnung aufgerechnet, was nun für unzulässig erachtet wurde.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird."

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