Der Eigentümer eines höher liegenden Grundstücks muss sein Grundstück gegen Abrutschen sichern, wenn der Nachbar den Stützverlust nicht durch eine Vertiefung verursacht hat

BGH, Urteil vom 29.6.2012, AZ: V ZR 97/11

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem die Parteien Eigentümer angrenzender Grundstücke waren. Das Grundstück des Klägers liegt höher als das des Beklagten und wird durch eine lange alte Mauer gestützt, die allerdings auf dem Grundstück des Beklagten steht. Es war zwischen den Parteien streitig, wann und wie es zu dem Höhenunterschied gekommen war, ob durch eine Aufschüttung des Klägers oder Abgrabungen des Beklagten. Der Beklagte wollte die Mauer beseitigen, wogegen sich der Kläger mit einer Unterlassungsklage wehrte.

Der BGH hat nun klargestellt, dass § 909 BGB, wonach ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden darf, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist, auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finde. Die Entfernung der Mauer als oberirdisches Bauwerk sei nicht mit einer Vertiefung eines Grundstücks gleichzusetzen.

Streitentscheidend sei vielmehr, wer für den Höhenunterschied verantwortlich sei: Sollten die Rechtsvorgänger des Beklagten die Mauer - wie es die Klägerin behauptet - nach einer von ihnen vorgenommenen Vertiefung ihres Grundstücks zum Zwecke der Befestigung errichtet haben, müsste der Beklagte das Grundstück der Klägerin gemäß § 909 BGB auch weiterhin abstützen und hätte den ersatzlosen Abriss zu unterlassen. Hat dagegen die Klägerin - dem Vortrag des Beklagten entsprechend - ihr Grundstück aufgeschüttet, oder ist nicht feststellbar, worauf der Höhenunterschied beruht, scheidet der Anspruch aus.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"a) Der Abbruch eines oberirdischen Bauwerks (hier: Mauer), der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, kann einer Vertiefung des Grundstücks nicht gleichgesetzt werden.

b) Aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis kann nur die Pflicht zu einer Ankündigung derartiger Abrissarbeiten hergeleitet werden, die so rechtzeitig erfolgen muss, dass sie den Grundstücksnachbarn in die Lage versetzt, vorher eigene Stützungsmaßnahmen zu treffen."