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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Auch Hotelbetreiber haben das Hausrecht

BGH, Urteil vom 9.3.2012, AZ: V ZR 115/11

Was für Privatleute eine Selbstverständlichkeit ist, gilt auch für Hotelbetreiber: Der BGH (Bundesgerichtshof) hat klargestellt, dass Hotelbetreiber frei entscheiden können, ob sie einem Gast ein Zimmer vermieten oder nicht. Im Prinzip dürfe daher ein Hotelier jeden Gast ohne Angabe von Gründen ablehnen. Dies sei Ausdruck der Privatautonomie nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz.

Erst wenn der Gast durch eine vertragliche Regelung (Beherbungsvertrag) mit dem Hotelbetreiber geschlossen habe, könne sich der Hotelier nicht mehr so einfach von dem einmal geschlossenen Vertrag lösen. Hierzu bedürfe es dann besonderer sachlicher Gründe.

In dem vorliegenden Fall hatte der Hotelbetreiber erst nach Abschluss des Vertrages erfahren, dass sein Gast der Bundesversitzende der "NPD" war und wollte ihn nicht mehr in seinem Hotel wohnen lassen. Da ein "besonderer sachlicher Grund" - zum Beispiel die Äußerung von politischen Meinungen im Hotel - nicht gegeben war, konnte sich der Hotelbetreiber von dem geschlossenen Beherbungsvertrag nicht mehr lösen. Allerdings wäre es nach Auffassung des BGH vor Abschluss des Vertrages ohne Weiteres möglich gewesen, auch diesem potentiellen Gast Hausverbot zu erteilen.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

Bislang liegt lediglich die Pressemitteilung Nr. 32/2012 des BGH vor.

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