Der Mieter hat keinen Anspruch auf Erteilung einer generellen, nicht personenbezogenen Untermieterlaubnis

BGH, Beschluss vom 21.2.2012, AZ: VIII ZR 290/11

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Übereinstimmung mit der juristischen Literatur klargestellt, dass der Mieter keinen Anspruch auf Erteilung einer generellen, nicht personenbezogenen Untermieterlaubnis durch seinen Vermieter habe. Aus § 553 BGB ergebe sich nur ein Anspruch auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis für einen namentlich bezeichneten Dritten.

 


 

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