Wer Schwarzarbeit akzeptiert, dem stehen bei mangelhafter Ausführung keine Gewährleistungsansprüche zu

BGH, Urteil vom 1.8.2013, AZ: VII ZR 6/13

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt klar, dass keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit bestehen. In dem entschiedenen Fall hatte ein Grundstückseigentümer den Beklagten beauftragt, seine Auffahrt zu pflastern. Hierfür wurde ein Lohn in Höhe von 1.800,- € vereinbart, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Später verlangte der Grundstückseigentümer Kosten für eine Nachbesserung des Pflasters, das nicht die erforderliche Festigkeit aufwies.

Der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag sei wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Dies sei vorliegend der Fall gewesen.

Die Nichtigkeit des Vertrages führe dazu, dass dem Auftraggeber keinerlei Mängelgewährleistungsansprüche zustehen.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

Bislang liegt lediglich eine Pressemitteilung des BGH vor.