Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag

BGH, Urteil vom 6.6.2013, AZ: VII ZR 355/12

Viele Vermieter und Grundstückseigentümer beauftragen eine Fachfirma mit dem Winterdienst zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte vor dem eigenen Grundstück. Wenn diese Arbeiten nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden, richten sich die möglichen Ansprüche des Auftraggebers danach, ob es sich bei einem solchen Winterdienstvertrag um einen Werkvertrag oder einen Dienstvertrag handelt. Es liegt zwar nahe, dass der Auftraggeber die Vergütung der Arbeitsleistungen ganz oder teilweise verweigern möchte, wenn der Winterdienst nicht oder schlecht ausgeführt wird. Handelte es sich aber um einen Dienstvertrag, wäre bei einer Schlechtleistung des Unternehmens eine Minderung der Vergütung nicht zulässig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt nun klar, dass es sich bei einem Winterdienstvertrag um einen Werkvertrag handelt. Gegenstand eines Werkvertrages könne auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Vertragsgegenstand sei bei einem Winterdienstvertrag die erfolgreiche (!) Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte (also nicht bloß ein vertragsgemäßes Bemühen im Sinne eines Dienstvertrages). Der notwendige Werkerfolg bestehe maßgeblich darin, dass die Gefahrenquelle beseitigt werde. Sofern der beauftragte Unternehmer seine vertragliche Verpflichtung unvollständig erfülle, sei das geschuldete Werk mangelhaft. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung sei entbehrlich, so dass die Vergütung entsprechend gemindert werden könne.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"a) Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar.

b) Eine solche Leistung ist grundsätzlich nicht abnahmebedürftig, so dass es gerechtfertigt ist, das Mängelrecht der §§ 634 ff. BGB anzuwenden, wenn der Unternehmer die Leistung in Erfüllung seiner gesamten Verbindlichkeit erbracht hat.

c) Eine Formularbestimmung, wonach der Vertragspartner des Verwenders diesem eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, auch wenn eine Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2, § 326 Abs. 5, § 636 BGB entbehrlich ist, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht."