Ausländische Mieter haben keinen Anspruch auf den Empfang mehrerer muttersprachlicher Sender

BGH, Beschluss vom 14.5.2013, AZ: VIII ZR 268/12

Die ungenehmigte Montage von Parabolantennen an Fassaden, Balkonen und Dächern durch Mieter führt in einem Mietverhältnis immer wieder zu Auseinandersetzungen. Die Voraussetzungen, unter denen Mieter einen Anspruch auf Genehmigung einer Parabolantenne haben, sind durch die Rechtsprechung allerdings weitestgehend geklärt.

Der Bundesgerichtshof hat nun im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde eines polnischen Mieters gegen ein Urteil, mit dem der Mieter verpflichtet wurde, die von ihm auf dem Balkon montierte Parabolantenne zu entfernen, per Beschluss festgestellt, dass es nicht auf die Anzahl der muttersprachlichen Programme ankomme, sondern auf deren Qualität. So könne das grundgesetzlich geschützte Informationsrecht des Mieters (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) auch von nur wenigen Sendern gewährleistet sein.

Ferner könne der Mieter auch darauf verwiesen werden, dass mittlerweile über das Kabelangebot hinaus muttersprachliche Informationssendungen im Internet allgemein zugänglich sind, auch wenn diese kostenpflichtig seien.

 


 

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