Der bisherige Vermieter bleibt zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet, wenn der Mieter nach Verkauf des Hauses die Kaution nicht vom Käufer/neuen Vermieter erlangen kann

BGH, Urteil vom 23.1.2013, AZ: VIII ZR 143/12

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil noch einmal klargestellt, dass nach § 566a Satz 2 BGB der bisherige Vermieter dem weiterhin zur Rückgewähr der geleisteten Mietkaution verpflichtet ist, wenn dieser bei Beendigung des Mietverhältnisses die Sicherheit von dem neuen Erwerber und Vermieter nicht erlangen könne.

Diese Haftung könne der Vermieter durch eine Individualvereinbarung zwar ausschließen. Wenn der Vermieter eine solche Vereinbarung aber im Wesentlichen vorformuliert und zum Gebrauch in einer Vielzahl von Fällen vorgesehen habe, sei dies eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), die an den Vorschriften der §§ 305 ff. BGB zu messen sei. In dem vorliegenden Fall sei die gewählte Formulierung jedenfalls unklar und deswegen nach § 305c Abs. 2 BGB unwirksam.

 


 

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