Land haftet für Schaden an der Wohnung, die im Rahmen einer rechtmäßigen Durchsuchung durch die Polizei entstanden sind

BGH, Urteil vom 14.3.2013, AZ: III ZR 253/12

Der Fall:
Im Rahmen einer richterlich angeordneten Durchsuchung der Wohnung wurde das von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei zum Einsteigen benutzte Fenster beschädigt und der Teppichboden durch Glassplitter verunreinigt. Hintergrund des Durchsuchungsbeschlusses war der Verdacht, dass der Mieter der Wohnung mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel trieb. Der Vermieter verlangte nun eine Entschädigung in Höhe von 802,- €.

Das Problem:
Oftmals ist in solchen Fällen vom Mieter "nichts zu holen", sei es, dass bereits dem Grunde nach kein Schadenersatzanspruch gegen den Mieter besteht oder sich ein bestehender Anspruch wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Mieters nicht realisieren lässt. Andererseits handelte die Polizei im Rahmen der richterlich angeordneten Durchsuchung (§§ 102, 105 Abs. 1 StPO) rechtmäßig, so dass insbesondere auch ein Schadenersatzanspruch gem. § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG gegen die Polizei ausscheidet.

Das Urteil:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das entsprechende Bundesland gleichwohl zum Ersatz des entstandenen Schadens aus dem Gesichtspunkt des sog. enteignenden Eingriffs verurteilt. Ein solcher Anspruch komme dann in Betracht, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen unmittelbar zu Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen. Anders könne die Situation allerdings dann zu bewerten sein, wenn der Vermieter weiß beziehungsweise davon erfährt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten, die Lagerung von Diebesgut oder - wie hier - von Drogen in nicht unerheblicher Menge benutzt wird oder werden soll, und er gleichwohl den Mietvertrag abschließt oder von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. In einem solchen Fall könne gegebenenfalls, wenn sich das Risiko weiterer strafbarer Handlungen verwirkliche und es im Zuge strafprozessualer Maßnahmen gegen den Mieter zu Schäden an der Wohnung komme, davon gesprochen werden, dass sich der Vermieter freiwillig der Gefahr ausgesetzt habe, sodass er den Schaden deshalb nicht als gleichheitswidriges Sonderopfer der Allgemeinheit in Rechnung stellen könne.

Das sagt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg dazu:
Durch das Urteil wird dem "unschuldigen" Vermieter, dem durch das (rechtmäßige) polizeiliche Vorgehen gegen seinen Mieter ein Schaden entsteht, ein leicht zu realisierender und werthaltiger Schadensersatzanspruch gegeben. Das Urteil ist daher uneingeschränkt zu begrüßen.


Fundstelle:
Urteil im Wortlaut auf der Homepage des BGH

Amtlicher Leitsatz:

"a) Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu.
b) Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde liegendes gleichheitswidriges Sonderopfer kann allerdings dann zu verneinen sein, wenn der Vermieter weiß beziehungsweise davon erfährt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten, die Lagerung von Diebesgut oder von Drogen benutzt wird oder werden soll, und er gleichwohl den Mietvertrag abschließt oder von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht."