home-banner-thumb

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.

contact no thumb new

0228/9692670

Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

Schützen Sie sich

Der Zwangsverwalter kann die Herausgabe der Mietkaution verlangen

Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die vereinbarte Kaution nicht an den Vermieter/Eigentümer der Wohnung sondern an den WEG-Verwalter gezahlt, ist dieser verpflichtet, die Kaution an den Zwangsverwalter der Wohnung herauszugeben.

Der Fall:
Eine Eigentümerin vermietete ihre Eigentumswohnung. Die vereinbarte Mietkaution wurde von den Mietern nicht direkt an die Vermieterin gezahlt, sondern an die Hausverwaltung der Eigentümergemeinschaft, wo die Kaution verwahrt werden sollte. Später geriet die Vermieterin in die Insolvenz. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wurde ein Zwangsverwalter für die Wohnung bestellt. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Zwangsverwalter von der Hausverwaltung die Zahlung der Kaution. Diese machte geltend, dass nur die Mieterin oder die Eigentümerin selbst die Kaution zurückverlangen könne.

Das Problem:
Fraglich war, ob es für die Forderung des Zwangsverwalters eine Rechtsgrundlage gab, da insbesondere der Hausverwaltervertrag der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Hausverwalter ausschließlich zwischen den Parteien wirkt und der Zwangsverwalter daran nicht beteiligt ist.

Das Urteil:
Der BGH stellte klar, dass der Zwangsverwalter auf der Grundlage von § 152 Abs. 1, 2 ZVG das Recht habe, die Rückzahlung der Kaution von der Hausverwaltung zu verlangen. Zwar trete der Zwangsverwalter nicht in einen von der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft geschlossenen Vertrag ein. Daraus folge jedoch nicht, dass nur der Schuldner berechtigt sei, die Auszahlung der Kaution zu verlangen. Vielmehr obliege dem Zwangsverwalter die Aufgabe, das verwaltete Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten. Der Verwalter müsse den Gläubigern den möglichst ungeschmälterten Erhalt der Haftungsmasse gewährleisten, so dass es geboten sei, dass der Verwalter Zugriff auf die Kaution erhalte.

Das sagt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg dazu:
Das Urteil ist richtig. Insbesondere stehen dem keine beachtlichen Interessen des WEG-Verwalters entgegen, der die Kaution ja lediglich verwahrt und eine Art "Zahlstelle" ist. Dies gilt umso mehr, als dass der (insolvente) Eigentümer zwar selbstverständlich die Kaution von der Hausverwaltung jederzeit selbst zurückverlangen könnte, sie aber umgehend an den Zwangsverwalter aushändigen müsste.


BGH, Urteil vom 23.9.2015, AZ: VIII ZR 300/14

Fundstelle:
Urteil im Wortlaut auf der Homepage des BGH

Amtlicher Leitsatz:

"Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe ob-liegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt von dem Verwalter des Wohnungseigentums zu fordern (Fortführung und Fortentwicklung von BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 11/03, NJW 2003, 3342; vom 9. März 2005 - VIII ZR 330/03, NZM 2005, 596)."

calButton

Pressemitteilungen

  • Corona in der Mietwohnung - wer haftet?

    Corona in der Mietwohnung - wer haftet? (16.03.2020)

    Weiterlesen ...  
  • Coronavirus: Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg verschiebt Mitgliederversammlung und Haus & Grund-Tag - Kein Ansteckungsrisiko eingehen

    Coronavirus: Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg verschiebt Mitgliederversammlung und Haus & Grund-Tag - Kein Ansteckungsrisiko eingehen (09.03.2020)

    Weiterlesen ...  
  • Clemens August Preis für Baukultur 2020

    Clemens August Preis für Baukultur 2020 (28.02.2020)

    Weiterlesen ...  
Facebook

Aktionspartner

get service logo

Haus Grund SWB Starke Partner

Heizspiegel für Deutschland 2018