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Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

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Sonstiges

Vollstreckungsgegenklage gegen ein den Vermieter zur Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen verpflichtendes Urteil zulässig

BGH, Beschluss vom 10.08.2010, AZ: VIII ZR 319/09

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Nutzungsausfallentschädigung nur bei Vorenthaltung der Mietsache - in welchem Zustand sich die Mietsache bei Rückgabe befindet, ist ohne Bedeutung

BGH, Beschluss vom 13.07.2010, AZ: VIII ZR 326/09

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Einsparpotential für Grundstückseigentümer: Sie können einen Anspruch auf Austausch von überdimensionierten Wasserzählern gegenüber ihrem Wasserversorgungsunternehmen haben

BGH, Urteil vom 21.04.2010, AZ: VIII ZR 97/09

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Kreditverkauf: Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur im Falle des Eintritts in den Sicherungsvertrag zulässig

BGH, Urteil vom 30.03.2010, AZ: XI ZR 200/09

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Hundehaltung kann im Mietvertrag untersagt werden, selbst wenn andere Mieter im Haus bereits einen Hund haben

LG Köln, Urteil vom 4.02.2010, AZ: 6 S 269/09

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Neben dem gesetzlichen Eintritt des Erwerbers eines vermieteten Hauses in das bestehende Mietverhältnis kommt auch eine konkludente Vertragsübernahme in Betracht

BGH, Urteil vom 20.01.2010, AZ: VIII ZR 84/09

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Rechtswidrig auf Garagenzufahrt des Nachbarn geparktes Kfz darf abgeschleppt werden

AG München, Urteil vom 22.12.2009, AZ: 241 C 7703/09

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Über die Grundstücksgrenze hineinragende Wärmedämmung muss der Nachbar nicht dulden

OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.12.2009, AZ: 6 U 121/09

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Mieter hat keinen Anspruch auf Erteilung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"

BGH, Urteil vom 30.09.2009, AZ: VIII ZR 238/08

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Auch ein Zwangsverwalter muss die Kaution des Mieters ordnungsgemäß anlegen

BGH, Urteil vom 23.09.2009, AZ: VIII ZR 336/08

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Pressemitteilungen

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