Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.
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Mieter-Solvenz-Prüfung
Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.
Wohnungseigentumsrecht
Kein Kostenersatz für Wohnungseigentümer, die eigenmächtig Gemeinschaftseigentum instandsetzen
BGH: Dies gilt auch, wenn der Wohnungseigentümer versehentlich glaubt, hierzu als Sondereigentümer verpflichtet zu sein
WEG darf einheitlichen Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern beschließen
Einbau "aus einer Hand" gewährleistet mehr Sicherheit
Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau von Jalousien zur Verschattung
Bauliche Veränderung vs. erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums
Die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts kann als "ultima ratio" und gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung verlangt werden
Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten aber nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG und auf dem darin geregelten Weg einer Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung herbeiführen.
Baulicher Zustand des Gemeinschaftseigentums muss Nutzung des Sondereigentums ermöglichen
Sind im Bereich des Gemeinschaftseigentums gravierende bauliche Mängel vorhanden, die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen, ist eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich.
Ein Sondereigentümer kann auch zur Instandhaltung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Teilen einer Dachterrasse verpflichtet sein
"Ausschließlicher Gebrauch" erfasst auch Dachterrassen im Sondereigentum
WEG-Verwalter kann (nur) mit Ordnungsgeld zur Vorlage einer Eigentümerliste angehalten werden
BGH: Haftanordnung scheidet als Zwangsmittel aus
Für Fehler des Verwalters bei der Beschlussdurchführung haftet nicht die WEG
BGH ändert bisherige Rechtsprechung
Der im aktuellen Jahr ausgeschiedene WEG-Verwalter schuldet noch die Jahresabrechnung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr
BGH lässt aber Frage offen, wer zuständig ist, wenn der Verwalterwechsel zum Ende des Wirtschaftsjahres erfolgt
Anpassungsanspruch zur Änderung der WEG-Gemeinschaftsordnung kann nicht als Einrede gegen Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden
BGH: Anspruch auf Nutzungsänderung muss ggf. im Klagewege durchgesetzt werden
Pressemitteilungen
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