Kein Verzicht auf das Wohnungseigentum

BGH, Beschluss vom 14.06.2007, AZ: V ZB 18/07

Nach § 928 BGB kann das Eigentum an einem Grundstück durch Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt aufgegeben werden. Für manchen Grundstückseigentümer ist dies die letzte Möglichkeit, sich einer "Schrottimmobilie" zu entledigen und weiteren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden.

Der BGH hat nun entschieden, dass ein Wohnungseigentümer nicht dasselbe Recht hat und klärte damit eine Rechtsfrage, die unter Juristen sehr umstritten war. Das Wohnungseigentum könne nicht durch Verzicht aufgegeben werden. Vielmehr habe jeder Wohnungseigentümer unter bestimmten (sehr engen) Voraussetzungen nur einen Anspruch gegen die anderen Eigentümer auf Aufhebung der Eigentümergemeinschaft gem. § 242 BGB (Treu und Glauben). Erst nach Aufhebung der WEG entstehe eine Bruchteilsgemeinschaft, die wiederum jederzeit aufgehoben werde könne.

In Betracht komme allerdings ein gemeinsamer Verzicht aller Wohnungseigentümer, da dann auch das Eigentum am ganzen Grundstück aufgegeben werde.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Die Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch ist unzulässig".