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Änderungsvollmacht in Teilungserklärung zur Einräumung und Inhaltsbestimmung von Sondernutzungsrechten wirksam

BGH, Urteil vom 2.12.2011, AZ: V ZR 74/11

Sowohl ein Bauträger wie aber auch ein teilender Eigentümer - also der Eigentümer der ein Mehrfamilienhaus in Wohnungseigentum aufteilt - dürfen sich in der Teilungserklärung eine Ermächtigung vorbehalten, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Käufer Sondernutzungsrechte an bestimmten Flächen bzw. deren nähere Ausgestaltung einzuräumen. Dies berücksichtigt den Umstand, dass der teilende Eigentümer (bzw. der Bauträger) die Bedürfnisse der Erwerber bei Erstellung der Teilungserklärung nicht abschließend beurteilen kann und daher ggf. flexibel reagieren möchte.

Der BGH hat nun mit seiner Entscheidung noch einmal betont, dass Änderungsvollmachten keinen Bedenken begegnen. Sowohl das Recht, Sondernutzungsrechte an bestimmten Flächen einzuräumen wie aber auch die Bestimmung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts - bspw. Nutzung als Pkw-Stellplatz, Garten oder Terrasse - könne sich der teilende Eigentümer auf diese Weise vorbehalten. Das Gestaltungsermessen des teilenden Eigentümers sei lediglich im Rahmen von § 315 BGB auszuüben, so dass die Belange der übrigen Wohnungseigentümer angemessen zu berücksichtigen seien. Hierdurch würden die übrigen Eigentümer vor einem Missbrauch der Ermächtigung hinreichend geschützt.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen."

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