Der Käufer einer Eigentumswohnung haftet für Abrechnungsspitzen des Verkäufers, wenn diese erst nach Eigentumsumschreibung von der Eigentümerversammlung beschlossen werden

BGH, Versäumnisurteil vom 2.12.2011, AZ: V ZR 113/11

Der Bundesgerichtshof hat nun wiederholt klargestellt, dass jeder Eigentümer ist gem. § 16 Abs. 2 WEG zur Tragung der gemeinschaftlichen Kosten verpflichtet sei. Grundlage für Zahlungsverpflichtungen sei aber nur ein Beschluss, z. B. der Beschluss über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan. Daraus folge, dass ein solcher Beschluss Verbindlichkeiten nur für und gegen die bei Beschlussfassung eingetragenen Wohnungseigentümer - nicht jedoch für dessen Rechtsvorgänger - begründen könne.

Aus diesem Grunde haftet der Käufer einer Eigentumswohnung für sog. Abrechnungsspitzen - also Fehlbeträge -, die sich aus einer Jahresabrechnung ergeben auch dann, wenn diese Jahresabrechnung sich auf Zeiträume bezieht, in der der Käufer noch gar nicht Eigentümer war. Entscheidend ist nur, dass der Käufer schon Eigentümer war, als die die Jahresabrechnung beschlossen wurde. Es erfolgt dann ggf. nur ein interner Ausgleich zwischen Verkäufer und Käufer.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.: