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Testamentsvollstrecker haftet für Hausgeldschulden, wenn die Eigentumswohnung zum Nachlass gehört

BGH, Urteil vom 4.11.2011, AZ: V ZR 82/11

Der BGH hat klargestellt, dass Hausgeldschulden als Nachlassschulden angesehen werden können, die gem. § 2213 Abs. 1 Satz 1 BGB sowohl gegen den Erben als auch gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden können, wenn die Wohnung zu dem Nachlassgehört und der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterliegt. Ferner müssen die Hausgeldschulden auch Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 Abs. 2 BGB sein, was für eine im Wege der Erbfolge erworbene Eigentumswohnung auch dann zutreffe, wenn die Nachlassverbindlichkeiten erst nach dem Erbfall fällig werden und ihre Grundlage in einem erst nach dem Erwerb gefassten Beschluss der Wohnungseigentümer haben.

Eine reine Erbenhaftung sei zumindest für die Zeit der Dauervollstreckung ausgeschlossen, solange die Wohnung von dem Testamentsvollstrecker verwaltet wird.

 


 

Weitere Fundstelle u. a.:

  • Urteil im Wortlaut auf der Homepage des BGH
  • NZM 2012, 90
  • BeckRS 2011, 28623
  • FD-ErbR 2011, 326110
  • FD-MietR 2011, 326239

 

Amtlicher Leitsatz:

"Gehört eine Eigentumswohnung zu dem Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbindlichkeiten."

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