Installation einer Überwachungskamera als "Nachteil" i. S. v. § 14 Nr. 1 WEG

BGH, Urteil vom 21.10.2011, AZ: V ZR 265/10

In dem entschiedenen Fall besteht die Eigentümergemeinschaft aus drei Reihenhäusern. In der Teilungserklärung ist geregelt, dass in allen Zweifelsfragen bei der Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes jeder Eigentümer so zu behandeln sei, als sei er unbeschränkter Alleineigentümer eines selbstständigen parzellierten Grundstücks mit darauf errichteten Gebäuden.

Ein Eigentümer hatte an der Gartenseite seines Reihenhauses in 7 und 9 m Höhe zwei Überwachungskameras angebracht. Der klagende Mit-Eigentümer machte geltend, dass er befürchte, dass die Kameras nicht nur auf den Garten des beklagten Eigentümers gerichtet seien, sondern auch ihn überwachen sollen, da zwischen ihnen beiden aus anderweitigen Gründen Streit bestehe. Der Kläger begehrte somit die Beseitigung der Kameras.

Nach § 22 Abs. 1 WEG handelt es sich bei der Anbringung der Kameras um eine bauliche Maßnahme im Gemeinschaftseigentum. Es besteht hinsichtlich einer solchen Maßnahme aber nur dann ein Anspruch des Beklagten auf die Duldung durch die anderen Eigentümer/Kläger, wenn den Klägern durch die Überwachungskameras kein Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG entsteht. Ob ein solcher hinzunehmender Nachteil vorliegend gegeben sei, müsse auch unter Berücksichtigung der Regelungen in der konkreten Teilungserklärung entschieden werden, wonach hier ein Nachteil dann zu verneinen sei, wenn ein Alleineigentümer in der konkreten Situation berechtigt wäre, die beanstandeten Videokameras zu betreiben.

Ein Alleineigentümer dürfe sein Grundstück grundsätzlich mit Kameras überwachen. Sobald jedoch ein "objektiv ernsthafter Überwachungsverdacht" zu Lasten Dritter, z. B. des Nachbarn, bestünde, müssten die Kläger die Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts auch nicht im Hinblick auf das Interesse der Beklagten am Schutz ihres Eigentums hinnehmen. Grundsätzlich sei es nämlich auch möglich, andere Maßnahmen als eine Videoüberwachung zum vorbeugenden Schutz des Eigentums zu ergreifen.

Der "objektiv ernsthafte Überwachungsverdacht" könne sich aber nicht aus bloßen weiteren Rechtsstreitigkeiten mit dem Nachbarn ergeben, da allein aus dem Beschreiten des Rechtsweges und der hiermit verbundenen Belastung des nachbarschaftlichen Verhältnisses nicht ohne Weiteres der Schluss gezogen werden könne, dass sich der Beklagte zukünftig rechtswidrig verhalten werde und die Kameras zu einer Überwachung des Klägers einsetzen werde. Vielmehr bedürfe es der Feststellung konkreter objektiver Umstände, die einen Überwachungsverdacht rechtfertigen können.

 


 

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