Das Stimmrechtsverbot gem. § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG betrifft nur verfahrensrechtliche Maßnahmen

BGH, Urteil vom 14.10.2011, AZ: V ZR 56/11

In einer WEG streiten sich zwei Mitglieder über bauliche Veränderungen. In einem ersten Prozess hat der Kläger den Beklagten u. a. auf Beseitigung von baulichen Veränderungen in Anspruch genommen. Noch während dieser erste Prozess lief, wurde auf einer Eigentümerversammlung mit der Stimmenmehrheit des Beklagten ein Beschluss gefasst, wonach die Eigentümergemeinschaft die vorgenommenen baulichen Veränderungen genehmige. Diesen Beschluss hat der Kläger in einem zweiten Prozess angefochten und u. a. geltend gemacht, dass der Beklagte aufgrund des Stimmrechtsverbots nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG nicht hätte abstimmen dürfen. Der Beschluss ziele allein darauf ab, den ersten Prozess zu Gunsten des Beklagten zu entscheiden.

Der BGH (Bundesgerichtshof) folgt der Auffassung des klagenden Eigentümers hingegen nicht und vermag kein Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG zu erkennen. Das Stimmrecht der Wohnungseigentümer gehöre zum Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte und dürfe nur ausnahmsweise und lediglich unter eng begrenzten Voraussetzungen eingeschränkt werden. § 25 Abs. 2 Alt. 2 WEG ziele darauf ab zu verhindern, dass der Prozessgegner auf das Ob und Wie einer gegen ihn gerichteten Prozessführung Einfluss nimmt. Es solle aber nur sichergestellt werden, dass die prozessuale Willensbildung frei von den Interessen des Prozessgegners getroffen wird. Aus diesem Grunde seien von dem Stimmrechtsverbot nicht Abstimmungen betroffen über Gegenstände, die kein verfahrensrechtlichen Verhalten betroffen. Dies gelte selbst dann, wenn die nicht auf verfahrensrechtliche Maßnahmen bezogene Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiellrechtlicher Hinsicht hat oder haben kann.

In dem vorliegenden Fall sei daher im zweiten (Anfechtungs-)Prozess allein danach zu entscheiden, ob die mit der Stimmenmehrheit des Beklagten gefassten Beschlüsse zur Genehmigung der baulichen Veränderungen in einer über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinausgehenden Weise den Kläger in seinen Rechten beeinträchtigten (§ 22 Abs. 1 WEG i. V. m. § 14 Nr. 1 WEG). Ein Stimmrechtsverbot habe es insoweit jedenfalls aber nicht gegeben.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann, genügt nicht."