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Der WEG-Verwalter haftet nicht auf Schadenersatz, wenn er einen bestandskräftigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft umsetzt

BGH, Urteil vom 3.2.2012, AZ: V ZR 83/11

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil den Berufungsgerichten noch einmal deutlichen Worten die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision ins Stammbuch geschrieben, nachdem das Landgericht Köln nun wiederholt die Revision zugelassen hatte, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren.

In der Sache selbst ging es um ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, da Schadenersatz von der WEG begehrte, weil der Verwalter - nach entsprechender (bestandskräftiger) Beschlussfassung durch die Eigentümerversammlung - zwei auf dem Hof der WEG stehende Bäume hatte fällen lassen. Der klagende Eigentümer war der Auffassung, dass die Bäume gesund gewesen seien und hatte den Verwalter nach Beginn der Fällarbeiten aufgefordert, diese umgehend einzustellen, was dieser aber verweigerte.

Der BGH stellte nun klar, dass die Gemeinschaft weder deswegen hafte, weil sie sich ein Fehlverhalten des WEG-Verwalters nach § 278 BGB (Erfüllungsgehilfe) zurechnen lassen müsse, noch weil sie selbst eine schuldhafte Pflichtwidrigkeit begangen habe. Der Verwalter habe schon deswegen nicht pflichtwidrig gehandelt, weil er nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG verpflichtet gewesen sei, den Beschluss der Gemeinschaft zu vollziehen. So hätte der Verwalter sich sogar schadenersatzpflichtig machen können, wenn er die Fällarbeiten nach deren Beginn auf Wunsch des klagenden Eigentümers wieder hätte einstellen lassen. Aber auch die Gemeinschaft hafte nicht auf Schadenersatz, weil der Einwand des Klägers, der Beschluss habe nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen, da die Bäume noch gesund gewesen seien, wegen der Bestandskraft des Beschluss nicht mehr greife.

 


 

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