Käufer haften nicht für Wohngeldrückstände des Voreigentümers

BGH, Urteil vom 13.9.2013, AZ: V ZR 209/12

Grundsätzlich entstehen innerhalb einer WEG Zahlungsverpflichtungen aufgrund eines Beschlusses. So schuldet ein Wohnungseigentümer das "Wohngeld" aufgrund eines von der Eigentümerversammlung beschlossenen Wirtschaftsplans oder muss Nachzahlungen leisten, wenn sich diese aus einer beschlossenen Jahres-(einzel-)abrechnung ergeben.

Der Erwerber ist zwar grundsätzlich an Beschlüsse gebunden, die vor seiner Zeit als Mitglied der WEG gefasst worden sind, haftet aber nur für solche Verbindlichkeiten, die ab Eigentumsumschreibung begründet und fällig werden.

In dem vorliegenden Fall war ein Eigentümer sein Wohngeld für die Jahre 2009 und 2010 schuldig geblieben und über sein Vermögen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Nachdem die Wohnung Ende 2010 vom Insolvenzverwalter verkauft worden war, begehrten die übrigen Wohnungseigentümer vom Käufer nun den Ausgleich der offenen Beträge.

Zu Unrecht, wie der BGH nun entschied. Es fehle für eine solche Forderung schlicht an einer Rechtsgrundlage. Soweit die weiteren Eigentümer auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG verwiesen hatten, wonach Wohngeldforderungen im Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren bevorzugt werden, sei die Wirkung dieser Vorschrift eben auf darauf begrenzt. Eine neue Schuld für den Erwerber solle damit aber nicht begründet werden.

 


 

 Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft."