Der Erbe des Wohnungseigentümers haftet mit seinem eigenen Vermögen für nach dem Erbfall fällig werdende oder begründete Wohngelder

BGH, Urteil vom 5.7.2013, AZ: V ZR 81/12

Der Fall:

Eine WEG verlangte von dem Erben eines im Jahr 1999 verstorbenen Wohnungseigentümers die Zahlung von Wohngeldrückständen aus den Jahren 2009 und 2010 sowie die Zahlung des Hausgeldes gem. Wirtschaftsplänen der Jahre 2010 und 2011. Die entsprechenden Beschlüsse erfolgten in den Eigentümerversammlungen vom 28.8.2010 und 25.5.2011. Der Erbe wurde im August 2008 als neuer Eigentümer ins Grundbuch eingetragen. Gegen die Zahlungsaufforderung der Gemeinschaft wandte er sich unter Hinweis auf die Überschuldung des Nachlasses und verweigerte die Zahlung.

Das Urteil:

Grundsätzlich haftet der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger umfassend und unbeschränkt auch mit seinem eigenen Vermögen für alle Nachlassverbindlichkeiten. Er kann allerdings seine Haftung auf den Nachlass beschränken, wenn es sich um eine reine Nachlassverbindlichkeit handelt (§ 1967 BGB). Eine solche Beschränkung kommt indes nicht in Betracht, wenn es sich (auch) um eine Eigenverbindlichkeit des Erben handelt.

Bisher war es rechtlich umstritten, ob Wohngeldschulden für eine im Wege der Erbfolge erworbene Eigentumswohnung, die auf die Zeit nach dem Erbfall entfallen, um Nachlassverbindlichkeiten oder (auch) um Eigenverbindlichkeiten des Erben handelt. Der BGH hat nun klargestellt, dass nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss neu begründete Wohngeldschulden bei einer Verwaltung des Nachlasses durch den Erben im Regelfall (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben sind, so dass eine Beschränkung auf den Nachlass ausscheidet und der Erbe mit seinem Eigenvermögen haftet.

Bezüglich der laufenden Kosten (Wohngeld) gebe es lediglich die Besonderheit, dass sie auch ohne Zutun des Erben aufgrund von (Mehrheits-)Beschlüssen der WEG anfallen können. Es genüge jedoch, dass allein das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses angesehen werden könne. Dabei reiche die Annahme der Erbschaft aus bzw. alternativ das Ablaufen der Ausschlagungsfrist. Ab diesem Zeitpunkt beruhe es allein auf der Entscheidung des Erben, wie er mit der Wohnung verfahren möchte. Dies sei als eigenhändige Verwaltung des Nachlasses anzusehen, die eine persönliche Eigenverbindlichkeit des Erben begründen.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann. Hiervon ist in der Regel spätestens dann auszugehen, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und ihm faktisch die Möglichkeit zusteht, die Wohnung zu nutzen."