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Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Hausdach bedarf in einer WEG der Zustimmung aller Eigentümer

BGH, Urteil vom 24.1.2014, AZ: V ZR 48/13

Der Fall:
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft fasste die Eigentümerversammlung im Jahr 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach zu gestatten. Ein Mitglied der Eigentümergemeinschaft wandte sich gegen den Beschluss und erhob Anfechtungsklage, die nun in allen Instanzen Erfolg hatte.

Das Problem:
Beschlüsse über bauliche Veränderungen bedürfen der Zustimmung aller Eigentümer, wenn mit der baulichen Veränderung eine Beeinträchtigung einhergeht, die über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst (§ 22 Abs. 1 i. V. m. § 14 Nr. 1 WEG). Die Eigentümerin, die mit dem mit bloß einfacher Mehrheit gefassten Beschluss nicht einverstanden war, vertrat daher die Auffassung, dass die Aufstellung einer Mobilfunkantenne nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer hätte beschlossen werden können.

Das Urteil:
Der BGH teilte nunmehr die Meinung der klagenden Eigentümerin. Auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen bestehe zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen. Dies stelle eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen müsse. Eine andere Beurteilung sei auch nicht mit Blick auf die Regelung des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB geboten. Danach bestehe zwar im Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer eine Vermutung dafür, dass bestimmte Einwirkungen, zu denen auch Strahlenimmissionen gehören, unwesentlich und daher hinzunehmen sind, wenn die einschlägigen Grenz- und Richtwerte eingehalten werden. Diese Norm regelte jedoch nicht den Konflikt unter Wohnungseigentümern darüber, wie mit dem Gemeinschaftseigentum umgegangen werden soll und ob hierzu bauliche Veränderungen mit all ihren Vorzügen und Nachteilen vorgenommen werden sollen. Der Rückgriff von § 22 Abs. 1 WEG auf den Maßstab des § 14 Nr. 1 WEG solle vielmehr sicherstellen, dass das Recht jedes Wohnungseigentümers, auf Entscheidungen über bauliche Veränderungen durch das Zustimmungserfordernis maßgebend Einfluss zu nehmen (§ 903 BGB), grundsätzlich gewahrt bleibt. In diese Befugnis dürfe nur eingegriffen werden, soweit Wohnungseigentümer von der Maßnahme gar nicht oder nur ganz geringfügig betroffen sind. Für die Konkretisierung dieser spezifisch wohnungseigentumsrechtlichen Geringfügigkeit lieferten die in § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB genannten immissionsrechtlichen Grenz- und Richtwerte keinen brauchbaren Maßstab. Das gelte umso mehr, als das Zusammenleben in einer Wohnungseigentumsanlage - auch bei Entscheidungen über bauliche Veränderungen - ein stärkeres Maß an Rücksichtnahme verlange.

Das sagt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg dazu:
Das Urteil ist richtig. Schon unter dem Aspekt der Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes eines Gebäudes durch die Montage einer solchen Mobilfunkantenne kann man eine "Beeinträchtigung" i. S. v. §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG annehmen, so dass eine solche Maßnahme nur von allen Eigentümern gemeinschaftlich beschlossen werden kann. Aber auch unter dem vom BGH hervorgehobenen Aspekt der Strahlenimmissionen, deren Folgen nicht abschließend wissenschaftlich geklärt sind, ist es naheliegend, hier auch den einzelnen Wohnungseigentümer vor einer Mehrheitsentscheidung der Gemeinschaft in Schutz zu nehmen und eine allstimmige Beschlussfassung vorauszusetzen.


Fundstelle:
Urteil auf der Homepage des BGH

Amtlicher Leitsatz:
"Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG)."

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