Der Schallschutz in einer WEG muss durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewährleistet werden

BGH, Urteil vom 27.2.2015, AZ: V ZR 73/14

Der Fall:
Zwei Wohnungseigentümer in einem in den Siebzigerjahren errichteten Hochhaus stritten um den einzuhaltenden Schallschutz. Ein Eigentümer hatte in seiner Wohnung den Teppichboden durch einen Parkettboden ersetzt. Der Eigentümer der darunterliegenden Wohnung machte geltend, dass sich hierdurch der Trittschall erhöht habe und forderte, dass das Parkett wieder entfernt und durch einen Teppichboden oder einen in der Trittschalldämmung gleichwertigen Bodenbelag werden müsse.

Das Problem:
Streitig war, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss.

Das Urteil:
Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Klage des gestörten Eigentümers auf Entfernung des Parketts ab. Rechtlicher Maßstab für die zwischen den Wohnungseigentümern hinsichtlich des Schallschutzes bestehenden Pflichten sei § 14 Nr. 1 WEG. Nach dieser Vorschrift ist jeder Wohnungseigentümer u. a. verpflichtet, die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Der BGH kam indes zum Schluss, dass der klagende Eigentümer durch den Wechsel des Bodenbelages nicht im Sinne dieser Norm nachteilig betroffen werde. Grundsätzlich seien (nur) die Schallschutzwerte einzuhalten, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 ergeben (hier also die Schallschutzanforderungen der Siebzigerjahre). Diese würden vorliegend gewahrt. Ein höheres Schallschutzniveau könne sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, die aber in diesem Fall keine Aussage dazu treffe. Unerheblich sei ferner, dass die im Zuge der Errichtung des Hochhauses erstellte Baubeschreibung und der ursprüngliche Verkaufsprospekt eine Ausstattung der Wohnungen mit Teppichböden vorsahen. Maßgeblich sei dabei die Überlegung, dass die Auswahl des Bodenbelages die Gestaltung des Sondereigentums betreffe und im Belieben des Sondereigentümers stehe. Der Schallschutz müsse in erster Linie durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile (z. B. tragende Wände und Böden, Estrich) gewährleistet werden.

Das sagt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg dazu:
Der fünfte Zivilsenat des BGH, der für das WEG-Recht zuständig ist, übernimmt die Auffassung des achten Zivilsenats, der bereits für das Mietrecht entschieden hat, dass es für die Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, hinsichtlich des Schallschutzes auf die Bauvorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes ankommt. Gerade bei älteren Gebäuden müssen die Bewohner also damit rechnen, z. B. nach einem Wechsel des Bodenbelages durch einen anderen Bewohner des Hauses durch Trittschall gestört zu werden, ohne dass eine rechtliche Möglichkeit besteht, hiergegen vorzugehen. Auch aus diesem Grunde ist es gerade beim geplanten Erwerb einer Eigentumswohnung wichtig, sich vor dem Kauf über die bauliche Substanz eingehen zu informieren.


 

Fundstelle:
Urteil im Wortlaut auf der Homepage des BGH

Amtlicher Leitsatz:
"Wird der in einer Eigentumswohnung vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109; ein höheres einzuhaltendes Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem besonderen Gepräge der Wohnanlage (insoweit Aufgabe des Senatsurteils vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 14)."